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Pressemitteilung
 

 
 

22.05.2014

Regierungspräsidentin genehmigt Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans – Stadt hat ein Jahr länger Zeit zum Ausgleich

Im Rahmen eines Haushaltsgespräches am 21.05.2014 mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Herrn Paß und dem Kämmerer, Herrn Klieve, überreichte Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Genehmigung der vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2014.

Durch die Gesetzesänderung aufgrund der Neuberechnung der Datengrundlagen zum Stärkungspakt ergeben sich für Essen geringere Landeshilfen im Umfang von rund 18 Mio. Euro jährlich von 2014-2016. Die Regierungspräsidentin hat daher nach Würdigung der Gesamtumstände zugestimmt, den ursprünglich für 2016 geplanten Haushaltsausgleich um ein Jahr hinauszuschieben und nunmehr erst in 2017 darzustellen. Die Landeshilfe, die nach Erreichen des erstmaligen Haushaltausgleichs schrittweise abgebaut wird, vermindert sich so erst ab 2018 – ebenfalls erst ein Jahr später. Das Ziel, den Ausgleich ohne Landeshilfen im Jahr 2020 zu erreichen, bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Mit dieser Entscheidung verbindet Regierungspräsidentin Lütkes die Erwartung, dass die Stadt Essen den bisher erfolgreichen Konsolidierungsweg weiter fortsetzt und frühzeitig gegensteuert, wenn erkennbar zu optimistisch geplant wurde.

Die Regierungspräsidentin machte gestern aber auch deutlich, dass die Stadt  auch in Zukunft ihr Einsparvolumen zu erbringen hat und den beteiligten Akteuren nötigenfalls nochmals erhebliche Anstrengungen abverlangen muß . Die Regierungspräsidentin hat im Gespräch deutlich darauf hingewiesen, dass insbesondere die Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungsgesellschaften stärker in den Fokus rücken müssen. Ebenso muss die Stadt im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung die Entwicklungen der Steuererträge, der RWE-Dividenden und des geplanten Leistungsvolumens des Job-Centers im Blick behalten.