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Pressemitteilung
 

 
 

20.06.2014

Mülheims Haushalt 2014 freigegeben

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat die am 19.12.2013 vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes genehmigt. Danach wird erneut ein negatives Jahresergebnis veranschlagt. Der Fehlbetrag von rund 86 Mio. € im Haushaltsjahr 2014 soll bis zum Jahr 2021 jedoch vollständig abgebaut werden. Die Haushaltssatzung kann deshalb nun in Kraft gesetzt werden.

Weder die Haushaltsplanungen noch die Genehmigung geben jedoch Anlass zu Optimismus. Die Regierungspräsidentin weist vielmehr darauf hin, dass der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2021 mit deutlichen Prognoserisiken behaftet ist. Sowohl die Entwicklung neuer Maßnahmen als auch die konsequente Umsetzung des bereits Beschlossenen sollten daher oberste Priorität haben. Dies gelte auch hinsichtlich der städtischen Beteiligungsunternehmen wie etwa der MVG, deren wirtschaftliches Ergebnis derzeit nicht mehr im bisherigen Umfang durch Erträge aus RWE-Dividenden aufgefangen werden kann.