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Pressemitteilung
 

 
 

04.07.2014

Deponie Eyller Berg: Eilantrag stattgegeben - 69er Höhenplan maßgeblich

Am 03.07.2014 hat es im Verfahren der Betreibergesellschaft der Sonderabfalldeponie Eyller Berg gegen die Bezirksregierung Düsseldorf vor dem Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung gegeben. Der 20. Senat hat dem Eilantrag der Betreiberin stattgegeben und damit die sofortige Vollziehung der Anordnung der Bezirksregierung von September 2011 aufgehoben.

Das Gericht stellte in seinem Beschluss allerdings auch die Verbindlichkeit des 69er Höhenplans für den Endzustand der Deponie fest. Das Gericht führt in seiner Begründung aus, dass durch diesen vorläufigen Beschluss nunmehr davon auszugehen ist, dass die Betreiberin diese Höhenlinie im Endzustand der Deponie nicht überschreitet. Überschreitungen während des Einbaus sind zwar möglich, es müssen aber Kapazitäten freigehalten werden, um im Endzustand der Deponie die Vorgaben des 69er Höhenplans einhalten zu können.

Die Bezirksregierung wird nun das aktuelle tatsächliche Volumen der vorhandenen Abfallmengen erfassen. Vor dem Hintergrund der Flächen, die für eine Umlagerung des Abfalls aus überhöhten Bereichen zur Verfügung stehen müssen, kann dann ermittelt werden, ob  gegebenenfalls noch Abfall angenommen werden darf.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte mit Anordnung vom 13. September 2011 die Betreiberin aufgefordert, die Höhenlinie des 69er Höhenplans in den neuen Deponieabschnitten einzuhalten, die Außenböschungen entsprechend flach herzustellen und eine Rekultivierungsschicht von mindestens 2,5 m Dicke aufzubringen. Nach Meinung des Gerichts lässt sich diese Vorgabe für die Mächtigkeit der Rekultivierungsschicht aus der gültigen Genehmigungslage jedoch nicht ableiten.

Ein Termin für die Entscheidung über das Hauptsacheverfahren der Betreiberin gegen die Bezirksregierung Düsseldorf steht noch nicht fest.