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Pressemitteilung
 

 
 

30.10.2014

Geschwindigkeitsbegrenzung besteht bis zur Rechtskraft des Urteils: Verkehrsteilnehmer müssen Schild Tempo 80 auf der Fleher Brücke weiter beachten

Die Bezirksregierung Düsseldorf wird im Hinblick auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo 80“ auf der A46 Fleher Brücke  den Zugang der schriftlichen Urteilsgründe abwarten. Bis zum Ablauf der Beschwerde-Frist zum Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) im Bezug auf die Nichtzulassung einer Berufung- wird die Bezirksregierung als Straßenverkehrsbehörde für Autobahnen im Regierungsbezirk Düsseldorf innerhalb von vier Wochen bis zur Rechtskraft des Urteils mit Landesbehörden und der Stadt Düsseldorf das weitere Vorgehen abstimmen. Die Bezirksregierung wird die Rechtslage prüfen. Achtung Verkehrsteilnehmer: Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt mit Tempo 80 weiter für LKW und PKW bis zur Rechtskraft des Urteils, von da ab gilt auf jeden Fall weiter die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung  auf Bundesautobahnen für LKW, Tempo 80. Ob der bestehende Blitzer dann abgebaut oder abgedeckt wird, kann heute noch nicht gesagt werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dazu heute folgendes veröffentlicht:

Mit heute verkündetem Urteil hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der A 46, Rheinbrücke Flehe („Fleher Brücke“) in Fahrtrichtung Heinsberg/Neuss aufgehoben. Das Verkehrsministerium NRW hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung ausschließlich wegen Brückensanierungsarbeiten angeordnet. Die Brückensanierung war aber im Jahr 2013 beendet. Mit dem Ende der Sanierungsarbeiten ist der Grund für die angeordneten 80 km/h entfallen. Eventuelle weitere Sanierungsarbeiten mögen für die Zukunft geplant sein, rechtfertigen aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Vorgriff.

Die zuständigen Landesbehörden haben trotz Aufforderung des Gerichts nichts dafür vorgelegt, dass die Beschränkung auf 80 km/h nach dem Ende der Brückensanierung aus Gründen des Lärmschutzes aufrecht erhalten bleiben darf (z. B. Lärmgutachten). Deswegen konnte das Gericht nicht darüber entscheiden, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu Lärmschutzzwecken rechtmäßig wäre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil das Land NRW beim Oberverwaltungsgericht für das Land NRW einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen kann. Kraftfahrer müssen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h also vorläufig weiter beachten.