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Pressemitteilung
 

 
 

18.12.2014

Kommunalaufsicht sieht davon ab, Bedenken gegen STEAG-Erwerb durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr zu erheben

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Erwerb von Anteilen an der Steag-GmbH durch das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr geprüft. Die Kommunalaufsicht hat nach einem Abwägungsprozess im Ergebnis davon abgesehen, hinsichtlich der Gesellschaftsverträge der STEAG GmbH und ihrer wirtschaftlich bedeutsamen Tochtergesellschaften kommunalaufsichtliche Bedenken zu erheben. Mit dieser Entscheidung wird nicht nur der erforderlichen engen Anbindung des Konzerns und seiner Gesellschaften an die Organe der beteiligten Kommunen sondern auch dem Aspekt einer marktgerechten Führung des Steag-Konzerns Rechnung getragen. Nach der Verfügung der Bezirksregierung ist für eine stringente und fortdauernde Berichtspflicht gegenüber den Räten der beteiligten Gebietskörperschaften Sorge zu tragen. Damit wird dem kommunalverfassungsrechtlichen Leitbild einer möglichst engen Anbindung des Konzerns und seiner Gesellschaften an die Organe der beteiligten Kommunen Rechnung getragen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf weist ferner darauf hin, dass ihr zum einen bewusst ist, dass eine Rückabwicklung zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblichen Verlusten für das Stadtwerke-Konsortium verbunden wäre und zum anderen der Erwerb des Steag-Konzerns einschließlich seiner Beteiligungen seinerzeit nur einheitlich erfolgen konnte. Sie führt dazu in ihrer Verfügung an die beteiligten Kommunen im Einzelnen an: „Auch wenn der Unternehmenserwerb in zwei zeitlich deutlich voneinander getrennten Tranchen erfolgt ist, so liegt doch ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, bei dem die einzelnen Bestandteile des Vertragswerks einer unterschiedlichen kommunalaufsichtlichen Bewertung nicht zugänglich sind. Von daher kann dahin stehen, ob der mit dem Erwerb des Konzerns untrennbar verbundene Erwerb aller über hundert Steag-Beteiligungen im In- und Ausland bei isolierter Betrachtung überhaupt bestätigungs- bzw. genehmigungsfähig wäre."

Die Bezirksregierung Düsseldorf bittet die beteiligten Kommunen, die Verfügung dem jeweiligen Rat zur Kenntnis zu geben und mit dem Rat ein geeignetes Procedere für eine stringente Berichtspflicht festzulegen.