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Pressemitteilung
 

 
 

06.01.2015

Lärmschutzmaßnahmen greifen: Tempo 80 km/h für PKW auf der Fleher Brücke wird aufgehoben - Bezirksregierung verzichtet auf Rechtsmittel gegen VG-Urteil

Die Lärmschutzmaßnahmen des Landes mit Investitionen in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro auf der Fleher Autobahnbrücke (A46) bei Düsseldorf  haben gegriffen. Der Landesbetrieb Straßen NRW war vom nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium beauftragt worden, neue Lärmberechnungen durchzuführen, die die baulichen Verbesserungen nunmehr berücksichtigen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass weder die festgelegten Grenzwerte für eine Lärmsanierung, 69 Dezibel tagsüber und 59 Dezibel nachts, noch die Lärmrichtwerte, nach denen Tempolimits festgelegt werden, bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h überschritten werden.  Den neuen Lärmberechnungen zufolge ist nach Beendigung der Baustelle eine  rechtliche Begründung für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h nicht mehr gegeben. Daher wird das eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2014 zurückgenommen. Das Urteil wird rechtskräftig. Die Blitzer auf der Brücke waren bereits mit dem VG-Urteil abgestellt worden.

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat vor diesem Hintergrund die Bezirksregierung Düsseldorf gebeten, eine Anordnung zur Rücknahme der vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau NRW auszusprechen. Diese Anordnung wird unmittelbar nach Rücknahme des Rechtsmittels erfolgen. Es wird daher der Zustand vor Beginn der Sanierungsarbeiten auf der Fleher Brücke wiederhergestellt.