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Pressemitteilung
 

 
 

27.01.2015

Deponie Eyller Berg: Bezirksregierung geht nach aktuellen Vermessungen von ausgeschöpftem Volumen aus

Die Bezirksregierung hat im Kontext der laufenden Gerichtsverfahren die tatsächlich vorhandenen Abfallmengen der Deponie Eyller Berg vermessen lassen. Die aktuellen Vermessungen liegen nun vor. Die Messdaten bestätigen nach Meinung der Aufsichtsbehörde die Einschätzung, dass in der Gesamtheit der Abfallmengen unter Berücksichtigung des 69er-Höhenplanes keine weiteren Kapazitäten für die Annahme von Abfall vorhanden sind.

Eine abschließende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes über die Gültigkeit des 69er-Höhenplanes steht allerdings noch aus.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte mit Anordnung vom 13. September 2011 die Betreiberin aufgefordert, die Höhenlinie des 69er-Höhenplans in den neuen Deponieabschnitten einzuhalten, die Außenböschungen entsprechend flach herzustellen und eine Rekultivierungsschicht von mindestens 2,5 m Dicke aufzubringen. Im Juli 2014 hatte der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichtes Münster dem Eilantrag der Betreiberin stattgegeben und damit die sofortige Vollziehung der Anordnung der Bezirksregierung von September 2011 aufgehoben.

Das Gericht stellte in seinem Beschluss vorläufig die Verbindlichkeit des 69er-Höhenplans für den Endzustand der Deponie fest. Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass durch diesen vorläufigen Beschluss nunmehr davon auszugehen sei, dass die Betreiberin diese Höhenlinie im Endzustand der Deponie nicht überschreitet. Überschreitungen während des Einbaus seien zwar möglich, es müssten aber Kapazitäten freigehalten werden, um im Endzustand der Deponie die Vorgaben des 69er-Höhenplans einhalten zu können.

Vor diesem Hintergrund erwartet die Bezirksregierung Düsseldorf nun die nächsten Schritte des Oberverwaltungsgerichtes.