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Pressemitteilung
 

 
 

05.03.2015

Oberverwaltungsgericht bestätigt Deichverbandsgrenzen - Bezirksregierung regt Rücknahme der Widersprüche an

Die Verbandsgrenzen des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze sind auch für die Stadtgebiete Isselburg und Bocholt zutreffend ermittelt.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im vergangenen Jahr die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen hatte, sind die Heranziehungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf an die damaligen Kläger bestandskräftig geworden. Derzeit sind aber noch 700 weitere Widerspruchsverfahren aus Isselburg und Bocholt anhängig, für die die gerichtlichen Entscheidungsründe ebenfalls zutreffen. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird in Kürze die Personen, die Widerspruch gegen Heranziehungsbescheide eingelegt hatten, anschreiben, ihnen die gerichtliche Entscheidung auszugsweise zur Verfügung stellen und zur Verfahrensvereinfachung um Rücknahme der Widersprüche bitten. Andernfalls würden diese Personen Widerspruchsbescheide erhalten. Daraufhin bestünde zwar noch die Möglichkeit gegen die Heranziehung zu klagen. In Anbetracht der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wäre allerdings schon jetzt absehbar, dass diese Klagen nicht erfolgreich sein würden.

Weitere telefonische Auskünfte erteilt auch der Deichverband Bislich-Landesgrenze unter 02822/9339-0.