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Pressemitteilung
 

 
 

10.03.2015

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt der Stadt Korschenbroich

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die dritte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Korschenbroich genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 bekannt gemacht werden.

Dieses Jahr erhält Korschenbroich keine Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen mehr. Dennoch gelingt es - unter anderem mit vergleichsweise moderaten Steigerungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze - weiterhin einen Ausgleich ab 2018 darstellen. Der „Puffer“ für unvorhergesehene Belastungen ist jedoch nahezu aufgebraucht und die angenommene Entwicklung der Aufwendungen enthält weitere Risiken. Die Stadt muss weiter daran arbeiten, die gesetzten Ziele zu erreichen. Hierbei spielt auch die regelmäßige Überprüfung und Überwachung des Haushaltssanierungsplanes eine wichtige Rolle. Dies wird durch eine unterjährige Berichterstattung an die Bezirksregierung sichergestellt.

Die bisherigen Ergebnisse lassen jedoch auf ein umsichtiges Vorgehen schließen und stimmen für das weitere Gelingen der Konsolidierung optimistisch.

Die Stadt Korschenbroich nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Um die Landesförderung zu erhalten, muss Korschenbroich den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Korschenbroich ist verpflichtet, bis 2018 erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt mit Hilfe der Konsolidierungshilfe darzustellen. Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel, schaffen.