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Pressemitteilung
 

 
 

18.03.2015

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt der Stadt Moers

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die dritte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 bekannt gemacht werden.

Die Stadt Moers musste im Haushaltssanierungsplan 2015 Verschlechterungen kompensieren, die sich aus nicht umsetzbaren Maßnahmen sowie negativen Entwicklungen ergaben. Die notwendige Kompensation ist dabei im Wesentlichen durch eine Erhöhung der Grundsteuer gelungen.

„Die beschlossene Hebesatzerhöhung hält die Stadt Moers im Stärkungspakt weiter auf Kurs“, so die Regierungspräsidentin heute  in Düsseldorf. „Auf dem langen Weg bis zum Jahr 2021 ist es aber wichtig, an der Entwicklung weiterer Einsparpotenziale auch im Aufwandsbereich zu arbeiten und die bereits beschlossenen Maßnahmen weiterhin konsequent umzusetzen.“

Die Stadt Moers nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der zweiten Stufe im Stärkungspakt erhält Moers für 2015 Landesmittel in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Um die Landesförderung zu erhalten, muss Moers den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Die Stadt ist verpflichtet, bis 2018 erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt mit Hilfe der Konsolidierungshilfe darzustellen. Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel, schaffen.