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Pressemitteilung
 

 
 

27.03.2015

Regionalrat erklärt Einvernehmen zur Zielabweichung für Teile des JHQ in Mönchengladbach

Der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf erklärte in seiner gestrigen Sitzung einstimmig sein Einvernehmen zur Zielabweichung für einen ca. zehn Hektar großen Teilbereich des ehemaligen Joint Headquater (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindalen. „Mit dem Einvernehmen des Regionalrates zur Zielabweichung wurde ein ganz entscheidender Schritt getan. Jetzt haben wir die regionalplanerischen Rahmenbedingungen, um dieses wichtige Projekt zu realisieren“, so Regierungspräsidentin Anne Lütkes. 

Das Land Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Bestandsgebäude im o.g. Teilbereich des ehemaligen Kasernengeländes als Einrichtung für die Aufnahme und Unterbringung von bis zu eintausend Asylbewerbern und Flüchtlingen nachzunutzen. Im gültigen Regionalplan (GEP 99) ist er als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) mit der Zweckbindung „Verteidigungsanlagen“ sowie überlagernd als Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz (BGG) dargestellt. Um die raumordnerischen Voraussetzungen für die geplante Nutzung zu schaffen, muss ein Zielabweichungsverfahren nach § 16 Landesplanungsgesetz (LPlG) durchgeführt werden, damit die Zweckbindung „Verteidigungsanlagen“ entfällt. Das Einvernehmen des Regionalrats für den Planungsbezirk Düsseldorf ist hierfür Voraussetzung.