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Pressemitteilung
 

 
 

21.04.2015

Oberhausener Haushalt 2015 kann veröffentlicht werden - Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltssanierungsplan

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute den für das Jahr 2015 fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Oberhausen genehmigt. Damit kann die Stadt Oberhausen ihre diesjährige Haushaltssatzung veröffentlichen.

Oberhausen muss mit Hilfe der Stärkungspaktmittel des Landes NRW bereits in zwei Jahren einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies erfordert eine konsequente Umsetzung aller Konsolidierungsmaßnahmen bzw. eine Kompensation durch andere Maßnahmen, falls eine Umsetzung zeitlich oder betragsmäßig nicht im vorgesehenen Rahmen möglich ist. Zuletzt hatte der Rat der Stadt Oberhausen Ende März weitere Kompensationsmaßnahmen ab 2016 beschlossen und damit den Weg für die Genehmigung freigemacht.

„Hier gilt es jetzt, alle Kräfte zu bündeln und alle Konsolidierungsmaßnahmen zügig und effektiv umzusetzen bzw. ggf. gegenzusteuern“, so die Regierungspräsidentin heute.

Dies gilt auch für den weiteren Weg und damit für das angestrebte Ziel, den städtischen Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe des Landes NRW im Jahr 2021 zu erreichen.