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Pressemitteilung
 

 
 

15.05.2015

Regierungspräsidentin Anne Lütkes bestätigt Haushalt der Stadt Düsseldorf

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute nach Abschluss der Haushaltsprüfung die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Veröffentlichung freigegeben. Die Stadt plant für 2015 mit einem Haushaltsdefizit von rund 33,4 Mio. Euro. Der Haushalt gilt jedoch als ausgeglichen, so lange die Stadt das Defizit aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ decken kann.

„Meine Hoffnung, dass die Stadt Düsseldorf nach dem positiven Jahresergebnis 2013 nachhaltig schwarze Zahlen schreibt, hat sich angesichts des vorläufig ermittelten Jahresdefizits von 106,7 Mio. Euro für das Jahr 2014 leider nicht erfüllt.“, stellte die Regierungspräsidentin hierzu fest. Grund für die Entwicklung waren vor allem deutlich niedrigere Gewerbesteuererträge als geplant, hinzu kamen überplanmäßige Aufwendungen im Personal- und Transferaufwand und schließlich der Sturm Ela und seine Folgen.

Die Ziele aus den angepassten Planungen der Stadt für 2015 und die Folgejahre hält Anne Lütkes jedoch für erreichbar. Grundsätzlich sieht sie die Stadt Düsseldorf, die als einzige Großstadt im Regierungsbezirk nicht der Haushaltssicherung unterliegt, weiterhin auf einem guten Weg. Damit dies so bleibt, muss der Verbrauch der Ausgleichsrücklage, die Ende 2015 nach der Planung nur noch rund 161 Mio. Euro enthalten wird, nachhaltig gestoppt werden. Dies ist soll laut der mittelfristigen Finanzplanung nunmehr ab dem Jahr 2017 gelingen. Hierzu müsse die Stadt umsichtig und sparsam wirtschaften, die geplanten Erträge realisieren und die vorgesehenen Einsparungen, z.B. im Personalbereich, konsequent vornehmen. Das Ziel, den echten Haushaltsausgleich zu erreichen und die Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen, betreffe nicht nur den Kernhaushalt, sondern müsse auch in den städtischen Beteiligungen verfolgt werden, betonte Lütkes in ihrer Haushaltsverfügung.