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Pressemitteilung
 

 
 

01.07.2015

Regierungspräsidentin gibt Haushalt der Stadt Mönchengladbach frei - fortgeschriebener Sanierungsplan genehmigt

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 bekannt gemacht werden.

Die Stadt nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Um die damit verbundenen Landeszuschüsse in Höhe von aktuell rund 40,5 Mio. Euro jährlich zu erhalten, muss Mönchengladbach den Haushaltssanierungsplan jedes Jahr fortschreiben und konsequent umsetzen. Gesetzlich verpflichtet ist die Stadt erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2018 mit Hilfe der Landesmittel darzustellen. Danach wird die Landeshilfe schrittweise zurückgeführt. Spätestens im Jahr 2021 muss die Stadt den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft, also ohne Landesmittel schaffen.

Dies konnte die Stadt auch in der dritten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes darstellen. Der Ausgleich gelingt allerdings deutlich knapper als noch in den Vorjahren und ist auch von der Hoffnung auf Entlastungen durch den Bund ab 2018 geprägt. Aus Sicht der Regierungspräsidentin geben insbesondere die Gewerbesteuerentwicklung und der Personalaufwand Anlass zur Besorgnis.

„Umso wichtiger ist es, die geplanten Personaleinsparungen konsequent umzusetzen und weitere Maßnahmen, auch bei den städtischen Töchtern, auszuarbeiten.“ so Lütkes heute in Düsseldorf. Die Regierungspräsidentin betonte weiterhin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.