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Pressemitteilung
 

 
 

14.08.2015

Regierungspräsidentin genehmigt Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans nur mit Auflage – Auszahlung der Konsolidierungshilfe des Landes noch nicht gesichert

Nach Prüfung des vorgelegten Haushaltes 2015 einschließlich der vom Rat der Stadt Solingen beschlossenen Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2015 hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes heute die Genehmigung der Fortschreibung ausgesprochen. Die Haushaltsplanung war nach Beschlussfassung im Dezember 2014 nochmals mit Beschluss vom 07.05.2015 aktualisiert worden; nunmehr kann die Haushaltssatzung 2015 veröffentlicht werden. 

Für das Jahr 2015 und die Folgejahre ist der Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2014 um rd. -27 Mio. Euro besonders prägend, auch wenn sich im Verlauf des Jahres 2015 eine leichte Verbesserung andeutet. Gleichzeitig müssen die Aufwendungen für Sozialtransferleistungen weiterhin größtenteils steigend eingeplant werden. Trotz positiver Beiträge vieler Sanierungsmaßnahmen und Sparanstrengungen beim Sach- und Personalaufwand müssen nach heutiger Einschätzung bis zum Ausgleichsjahr 2018 deshalb nochmals steigende Defizite bewältigt werden. 

Der „große Wurf“ sei der Stadt mit der Fortschreibung der Haushaltssanierung 2015 leider nicht gelungen, so Lütkes, zu kleinteilig und zögerlich würden manche Maßnahmen nach dem Prinzip Hoffnung weiter fortgeschleppt, bisher streitige und ausgeklammerte Maßnahmen aber (noch) nicht beherzt aufgegriffen. 

Besondere Kritik übte sie an der neuen Position „MFlex“, die ab dem Jahr 2018 Haushaltslücken aufsteigend von rd. 0,9 Mio. Euro bis zu rd. 5,7 Mio. Euro in 2020 schließen solle, aber keine identifizierten, bezifferten und konkretisierten Einzelmaßnahmen ausweise. Mit der Genehmigung ist deshalb die Auflage verbunden, „MFlex“ in der anstehenden Haushaltsplanung für das Jahr 2016 vollständig abzubauen. 

„Ich sehe mich erst dann im Stande, die für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel notwendige Einhaltung des Haushaltssanierungsplans festzustellen, wenn die geforderte Auflösung der „MFlex“ aus dem eingebrachten Haushalt für das Jahr 2016 erkennbar wird“, erklärte die Regierungspräsidentin und bereitet die Stadt damit darauf vor, dass mit einer Auszahlung der Landeshilfe – immerhin rd. 21,9 Mio. Euro – zum regulären Auszahlungstermin am 1. Oktober voraussichtlich nicht zu rechnen ist.