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Pressemitteilung
 

 
 

14.08.2015

Regierungspräsidentin Lütkes in Sorge über Haushalt des Kreises Wesel

Mit großer Besorgnis hat Regierungspräsidentin Lütkes auf die Haushaltsentwicklung des Kreises Wesel reagiert. Zwar konnte der Umlagesatz  der Kreisumlage in Höhe von 41,8 von Hundert genehmigt und der Kreishaushalt zur Veröffentlichung freigegeben werden. Der Kreis hat aber nach derzeitiger Erkenntnis seine so genannte „Ausgleichsrücklage“ bereits im Jahr 2014 vollständig aufgebraucht. 

Die Ausgleichsrücklage ist ein Teil des Eigenkapitals, der verwendet werden kann, um beispielsweise konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, ohne unmittelbar die Kreisumlage erhöhen zu müssen. Die Folgen der Wirtschaftskrise und eine Reihe von Haushaltsjahren, die schlechter als geplant verliefen, haben zu dieser Entwicklung geführt. 

Für die nächsten Jahre plant der Kreis zwar mit ausgeglichenen Haushalten. Die Ansätze enthalten jedoch Risiken. Daher hält Lütkes einen strengen Sparkurs für erforderlich, in dessen Zug auch Standards und Angebote hinterfragt werden müssen. Dabei soll auch die von den kreisangehörigen Kommunen vorgebrachte Kritik Berücksichtigung finden. Diese befinden sich meist selbst in schwierigen Haushaltslagen und befürchten weitere Umlageerhöhungen. 

Der Kreis Wesel stellt momentan eine Fortschreibung für sein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auf. „Aufgabe von Politik und Verwaltung muss es sein, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen.“ so Lütkes in ihrer Verfügung an den Landrat.