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Pressemitteilung
 

 
 

25.08.2015

Mülheimer Haushalt 2015 kann veröffentlicht werden – Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltssanierungskonzept

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute das fortgeschriebene Haushaltssanierungskonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr genehmigt und die Veröffentlichung der Haushaltssatzung freigegeben. 

In der Begründung ihrer Verfügung konnte die Regierungspräsidentin der Stadt bescheinigen, dass die Umsetzung ihrer Konsolidierungsstrategie bislang in großen Teilen erfolgreich war und Einsparziele erreicht wurden. Im Ergebnisplan für 2015 überwiegen die Aufwendungen die Erträge jedoch immer noch erheblich; erst im Jahr 2021 sieht die Stadt nach derzeitiger Planung die Chance für einen ausgeglichenen Haushalt und damit auch für den Wiederaufbau von Eigenkapital. 

„Der Ausgleich muss unter Nutzung aller Potentiale so schnell wie möglich herbeigeführt werden“, erklärte die Regierungspräsidentin. 

In diesem Zusammenhang greift ihre Verfügung auch das Thema der Konsolidierung bei städtischen Beteiligungsunternehmen und hier insbesondere bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft und dem gemeinsamen Verkehrsunternehmen „Via“ wieder auf. Angesichts steigender Defizite und erheblichem Investitionsbedarf der Verkehrsunternehmen hat bereits ein Spitzengespräch der Regierungspräsidentin mit der Mülheimer Oberbürgermeisterin und den Oberbürgermeistern der Städte Duisburg und Essen stattgefunden. Dabei bestand Einigkeit über den drängenden Handlungsbedarf; ein Fortgang des angestoßenen Prozesses wird nun erwartet.  „Noch im Jahr 2015 wollen die Beteiligten das wirtschaftliche Potential der Zusammenarbeit im Via-Verbund genauer herausarbeiten und Hindernisse zur Umsetzung abbauen“, so Lütkes.