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Pressemitteilung
 

 
 

01.09.2015

Regierungspräsidentin genehmigt dritte Fortschreibung des Velberter Haushaltssanierungsplans

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die dritte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Velbert genehmigt. Damit kann die vom Rat der Stadt Velbert für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beschlossene Haushaltssatzung bekannt gemacht werden.

Die Stadt nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes NRW  teil. Seit Beginn im Jahr 2012 hat sie vom Land NRW Konsolidierungshilfen in Höhe von rd. 7,9 Mio. € erhalten und muss ihrerseits den im Jahr 2012 aufgestellten Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Dieser Verpflichtung ist die Stadt mit der aktuellen Fortschreibung - wenn auch verspätet - im April nachgekommen.

Die Fortschreibung sieht weiterhin den Haushaltsausgleich mit Konsolidierungshilfe im Jahr 2016 und ohne Landesmittel ein Jahr später, im Jahr 2017, vor. „Der Weg dorthin birgt allerdings noch etliche Risiken“, so die Regierungspräsidentin heute. Ob die Gewerbesteuererträge wie im vergangenen Jahr auf höherem Niveau als in den Vorjahren erzielt werden können und sich dann auch auf diesem Niveau stabilisieren ist ebenso unsicher wie die bis zum Ende des Planungszeitraumes nahezu stagnierende Personalaufwandsplanung.

„Sollten sich die Risiken im Laufe des aktuellen Haushaltsjahres durch drohende Planabweichungen bestätigen, ist gegenzusteuern“, fordert Lütkes und weist darauf hin, dass die zum 01.12.2015 vorzulegende vierte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2016 ff. alle aktuellen Entwicklungen zu berücksichtigen hat.