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Pressemitteilung
 

 
 

01.10.2015

Regierungspräsidentin genehmigt den Haushaltssanierungsplan 2015 der Stadt Duisburg mit einer Auflage

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute das lang erwartete „Grüne Licht“ für den Duisburger Haushaltssanierungsplan 2015 gegeben.

Grund für lange Verfahrensdauer war die von der Stadt Duisburg nachträglich beschlossene und in den Haushalt eingeplante Kapitaleinlage in die DVV von  203,7 Millionen Euro.  Hier stimmt die Bezirksregierung dem Grunde nach zu, fordert jedoch eine Beschränkung auf 176,2 Mio. Euro. Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung für eine bilanziell überschuldete Stärkungspaktkommune hatte sich die Regierungspräsidentin bei der Prüfung externer Unterstützung bedient. Die Gutachter kamen zum Ergebnis, dass die DVV mit dem aufgelegten Restrukturierungspaket RePower-II (Ergebnisverbesserung von rund 45 Millionen Euro bis 2019) ihre Hausaufgaben gemacht habe und dass eine Eigenkapitalverstärkung  in diesem Zusammenhang sachgerecht sei. Den Finanzierungsbedarf für die Restrukturierungsphase setzen sie mit 176,2 Millionen Euro jedoch niedriger an als die beschlossene Einlage. „Diesen Betrag sehe ich aktuell als Obergrenze für eine vertretbare Kapitaleinlage in die DVV in der Duisburger Haushaltssituation.“ so Anne Lütkes heute in Düsseldorf. Die Verfügung enthält eine entsprechende Auflage. Wenn dieser Betrag nachgewiesenermaßen nicht reiche, um die Ziele zu erreichen, sei man aber weiterhin gesprächsbereit. 

In ihrer Haushaltsverfügung hebt Anne Lütkes die Bereitschaft des Rates hervor, die Vorgaben des Stärkungspaktes umzusetzen, warnt aber davor, sich auf der im vergangenen Jahr beschlossenen Grundsteuererhöhung „auszuruhen“. Angesichts der bestehenden Risiken müsse insbesondere der Aufwandsbereich weiter auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden.  So müssten zügig Entscheidungen zur Zukunft der Bibliotheken und der Jugendfreizeitstätten getroffen werden, um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen. Ein weiterer Problembereich sei die schleppende Personalkonsolidierung. Hier müsse die Aufgabenkritik konsequenter umgesetzt werden.