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Pressemitteilung
 

 
 

09.10.2015

Bezirksregierung verschickt Förderbescheide an finanzschwache Kommunen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat an sechzig von insgesamt siebzig Kommunen im Regierungsbezirk Förderbescheide in Höhe von insgesamt fast 343 Millionen Euro versandt. Die Kommunen erhalten damit Mittel für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur (z.B. für Krankenhäuser, Kitas oder Schulen, aber auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung; Maßnahmen im Bereich des Städtebaus und der Informationstechnologie sowie der energetischen Sanierung). Die Kommunen können die Mittel nach ihren örtlichen Bedürfnissen einsetzen. Allerdings müssen sie auch sicherstellen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die von ihnen geplanten Maßnahmen eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Kommunen einen vorgegebenen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent der förderfähigen Kosten erbringen.

Nachdem nun die Entscheidung der Landesregierung, wie die Bundesmittel in NRW auf die Städte, Kreise und Gemeinden verteilt werden, gefallen ist und ein entsprechendes Landesgesetz, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW, verabschiedet wurde, können die Kommunen ab sofort entsprechende Maßnahmen benennen. 

Zuständige Bewilligungsbehörde für den Regierungsbezirk ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Sie prüft im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung, ob die benannten Maßnahmen förderfähig sind. Danach können die Kommunen die zugewiesenen Mittel abrufen.

Hintergrund der Zuwendungen ist das Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen. Der Bund stellt bis einschließlich 2019 insgesamt 3,5 Milliarden Euro  Fördermittel zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zur Verfügung. Von den rund 1,126 Milliarden Euro für das Land NRW entfallen dabei ca. 343 Millionen Euro auf den Regierungsbezirk Düsseldorf, das sind ca. ein Drittel der Landesmittel und zehn Prozent der Bundesmittel.

(Nicht dabei sind: Stadt Düsseldorf, Straelen, Wachtendonk, Haan, Hilden, Langenfeld, Ratingen, Meerbusch, Kempen und Alpen. Die Finanzsituation in diesen Städten und Gemeinden sowie des Kreises Mettmann selbst fällt nicht unter das Gesetz.)

Die Höhe der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz NRW für die einzelnen Kreise und Kommunen finden Sie unter folgendem Link im Internet:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_show_pdf?p_id=24401