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Pressemitteilung
 

 
 

16.11.2015

Essener Doppelhaushalt 2015/2016 kann veröffentlicht werden - Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltssanierungskonzept

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat jetzt das  fortgeschriebene Haushaltssanierungskonzept der Stadt Essen genehmigt und die Veröffentlichung der Haushaltssatzung für die Jahre 2015/2016 freigegeben. Die Stadt hat in ihrer aktuellen Haushaltsplanung die im Jahr 2014 zu verzeichnenden negativen Entwicklungen, insbesondere beim Gewerbesteuerertrag und bei den Transferaufwendungen, aufgegriffen und eingearbeitet. Sie kann aber nach wie vor im Einklang mit den Vorgaben des Stärkungspaktes Stadtfinanzen für das Jahr 2017 unter Einbeziehung von Stärkungspaktmitteln einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt darstellen. 

Für die Regierungspräsidentin war es dennoch keine einfache Entscheidung, der Haushalts- und Sanierungsplanung die Genehmigung zu erteilen.  Sie erfolgt in einer Situation der erhöhten Konsolidierungserwartung an die städtischen Beteiligungsunternehmen bei gleichzeitig offenkundig gewordenen Fehlentwicklungen, zu deren Aufarbeitung erst der finale kaufmännische Kontrollmechanismus des fehlenden testierten Jahresabschlusses den Anstoß geben musste.

Der Bescheid formuliert deshalb dezidierte Erwartungen an eine verbesserte Steuerung und Beaufsichtigung aller Essener Beteiligungen. Als zeitliches Ziel für deren Umsetzung sieht die Regierungspräsidentin die  Vorlage des Haushaltsplans des Jahres 2017 an.  Lütkes dazu: „Es besteht für den Rat und die Verwaltung der Stadt kein Raum und keine Rechtfertigung, lediglich unverbindliche Erwartungen an die Beteiligungen heranzutragen und die Verantwortung als Gesellschafter unter Nutzung der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht konsequent wahrzunehmen.“