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Pressemitteilung
 

 
 

28.01.2016

Regierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigt fünfte Gesamtschule in Krefeld und fordert tragfähiges Haushaltssicherungskonzept

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute grünes Licht für die Errichtung der fünften Gesamtschule in Krefeld-Oppum gegeben. Gleichzeitig mit ihrer Genehmigung verpflichtet die Regierungspräsidentin in Ihrem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Meyer die Stadt Krefeld dazu, zügig ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu beschließen und  der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Damit soll die Stadt ihre Handlungsfähigkeit auch im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung der fünften Gesamtschule sicherstellen. 

Lütkes macht bereits jetzt deutlich, dass das Nothaushaltsrecht uneingeschränkt für die Stadt gelte, wenn die Bezirksregierung das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigen könne. Wenn Krefeld  wider Erwarten in der vorläufigen Haushaltsführung bleiben sollte, dann werde sie „deren Einhaltung in wesentlich stärkerem Maße als zuletzt begleiten und das aufsichtliche Instrumentarium ausschöpfen, um schnellstmöglich wieder einen rechtskonformen Zustand herzustellen“, so Regierungspräsidentin Anne Lütkes in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister zum  heutigen Genehmigungsbescheid für die geplante fünfte Gesamtschule in Krefeld .