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Pressemitteilung
 

 
 

15.03.2016

Regierungspräsidentin genehmigt Oberhausener Haushaltssanierungsplan, Haushalt kann veröffentlicht werden

Nachdem Regierungspräsidentin Anne Lütkes heute in Düsseldorf den für das Jahr 2016 fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Oberhausen genehmigt hat, kann die Stadt Oberhausen ihre diesjährige Haushaltssatzung jetzt veröffentlichen.

Schon im nächsten Jahr muss Oberhausen mit Hilfe der Stärkungspaktmittel des Landes Nordrhein-Westfalen einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und im Rahmen der Bewirtschaftung den Haushaltsausgleich auch erreichen. Auch wenn Oberhausen hier auf einem guten Weg ist, wie die Regierungspräsidentin ausführt, gilt es, bis dahin noch zahlreiche Risiken zu meistern. Beispielhaft verweist Anne Lütkes auf das Zusammenspiel der Planung der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen über die Zeitachse; beide Ertragsarten sind auf hohem Niveau geplant. Auch müssen Maßnahmen mit hohem Einsparbetrag, wie u.a. die Einsparungen bei der OGM GmbH, weiterhin umgesetzt werden. Die Unwägbarkeiten, die die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern mit sich bringt, machen die Aufgaben der Stadt Oberhausen dabei nicht leichter. Die Entwicklungen in diesem Bereich müssen Stadt und Finanzaufsicht im Laufe des Jahres gemeinsam im Blick behalten.

„Vorrangig gilt jetzt, trotz der bestehenden Risiken das erste wichtige Zwischenziel, den Haushaltsausgleich mit Konsolidierungshilfe im nächsten Jahr, zu erreichen. Mir ist bewusst, dass es bis dahin noch Anstrengungen und auch  schwieriger Entscheidungen bedarf. Ich bitte aber nachdrücklich, jetzt nicht nachzulassen und weiterhin konsequent den bisher eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen“, so Lütkes heute.