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Pressemitteilung
 

 
 

19.04.2016

Regierungspräsidentin genehmigt den Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers

Die 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers wurde heute von der Bezirksregierung Düsseldorf gebilligt.

Die Stadt Moers nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 2. Stufe im Stärkungspakt, fließen für 2016 Landesmittel in Höhe von 10,2 Millionen Euro nach Moers.

Um die Landesmittel zu erhalten, muss die Stadt den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Den erstmaligen Haushaltsausgleich erreicht die Stadt Moers mit Hilfe der Landesmittel laut der Plandaten des diesjährigen Haushaltssanierungsplans nun bereits im Jahr 2017, statt wie bisher geplant erst 2018. Der Haushaltsausgleich ohne Landesmittel wird weiterhin im Jahr 2021 dargestellt.

Mit Blick auf die Zukunft der Moers Kultur GmbH erwartet die Regierungspräsidentin Anne Lütkes ein tragfähiges Konzept.

Die positive Entwicklung wird jedoch von der im Jahresabschluss 2014 festgestellten bilanziellen Überschuldung der Stadt Moers getrübt. Die Stadt stellt zwar in der Planung bis 2021 wieder ein positives Eigenkapital dar, die Prognosen sind jedoch mit Risiken sowohl bei der Ansatzplanung als auch bei den Sparmaßnahmen, hier insbesondere beim Personal, verbunden.

 „Wenn die Stadt alle noch vorhandenen Potenziale konsequent einbezieht, sehe ich sie weiterhin auf einem guten Weg, die Ziele des Stärkungspakts bis zum Jahr 2021 mit positivem Eigenkapital zu erreichen“, so Lütkes heute in Düsseldorf.