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Pressemitteilung
 

 
 

13.05.2016

Regierungspräsidentin genehmigt den Haushaltssanierungsplan der Stadt Duisburg – Erster Meilenstein im Stärkungspakt erreicht

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt. Die Stadt nimmt pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil und erhält für 2016 Landesmittel in Höhe von rd. 53 Mio. €.  Ab 2016 ist in jedem Jahr ein mindestens ausgeglichener Haushalt darzustellen – und bis 2021 werden die Landeshilfen schrittweise auf Null reduziert.

Die Stadt Duisburg hat nicht nur für 2016 und die Folgejahre eine nachvollziehbare Haushaltsplanung vorgelegt, sondern mit dem vorläufigen Jahresergebnis 2015, das ein Plus von rund 11 Mio. Euro ausweist, auch schon ein Jahr früher bewiesen, dass der Haushaltsausgleich in der Praxis funktioniert. Dies lag - neben der Umsetzung und Weiterentwicklung der Haushaltssanierungsmaßnahmen - vor allem auch an höheren Gewerbesteuereinnahmen.

Trotz dieser positiven Entwicklung empfiehlt Anne Lütkes, weiterhin konsequent am Sparkurs festzuhalten. Dies sei derzeit durch die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen mit großen Herausforderungen verbunden. In den Bereichen Personal- und Sozialausgaben sieht Lütkes die größten Risiken der kommenden fünf Jahre. Umso wichtiger sei es, alle Konsolidierungsmöglichkeiten bei den Erträgen und Aufwendungen auszuschöpfen und auch die Beteiligungen einzubinden.

Mit Sorge blickt Lütkes auf die Absage Duisburgs an eine intensivierte Kooperation mit Essen und Mülheim im Öffentlichen Nahverkehr. Hier müsse gleichwohl eine tragfähige und kostengünstige Lösung für die Zukunft entwickelt werden. Insgesamt sieht die Regierungspräsidentin die Stadt Duisburg mit dem Erreichen des ersten großen Meilensteins jedoch auf einem guten Weg aus der jahrzehntelangen Haushaltskrise.