Hauptnavigation



 
Pressemitteilung
 

 
 

15.06.2016

Bezirksregierung Düsseldorf erörtert Haushaltsfragen mit Vertretern des Kreises Wesel

Nach Auffassung der Regierungspräsidentin ist der vom Kreistag des Kreises Wesel beschlossene Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig. Dem Kreistag wird eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt.

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fraktionsvorsitzenden Peter Kiehlmann (SPD), Frank Berger (CDU), Heinz Dams (FDP/VWG), Hubert Kück (Bündnis 90/Die Grünen) und Sascha H. Wagner (LINKE) gemeinsam mit Landrat Dr. Ansgar Müller und Kämmerer Karl Borkes eingeladen, um die Ergebnisse der aufsichtlichen Prüfung zu erörtern. 

Aufgrund der offensichtlich nicht auskömmlichen Veranschlagung der Personalaufwendungen, die der Landrat bereits im Vorfeld beanstandet hatte, könne die erforderliche Genehmigung derzeit nicht erfolgen.  Lütkes warb für eine Überarbeitung der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze.

Der Landrat und die Kreistagsfraktionen wollen nun gemeinsam in die Debatte über eine Nachbesserung des vorgelegten Entwurfs einsteigen und haben in diesem Rahmen vereinbart, am 30.06.2016 eine vorgezogene Kreistagssitzung einzuberufen.

Die Regierungspräsidentin hofft nun auf eine baldige Reaktion des Kreistages: „Der Kreis sollte weiter an einem strategischen und nachhaltigen Konzept zur Haushaltskonsolidierung arbeiten.“ Insbesondere die bereits eingeleitete Zusammenarbeit mit der GPA NRW (Gemeindeprüfungsanstalt) berge großes Potential für kluge haushaltspolitische Entscheidungen.