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Pressemitteilung
 

 
 

17.06.2016

Regierungspräsidentin Anne Lütkes bestätigt Düsseldorfer Haushalt

Heute hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Veröffentlichung freigegeben. Die Stadt plant für 2016 mit einem Haushaltsdefizit von rund 29,8 Mio. Euro. Der Haushalt gilt jedoch als ausgeglichen, da die Stadt das Defizit aus der so genannten „Ausgleichsrücklage“ decken kann.

Die Planungen des Vorjahres, einen letztmaligen Verlust in 2016 zu erzielen, um beginnend ab 2017 die Ausgleichsrücklage wieder auffüllen zu können, konnten nicht realisiert werden. Ursächlich hierfür sind vor allem höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.

Grundsätzlich sieht Lütkes die Stadt Düsseldorf, die als einzige Großstadt im Regierungsbezirk nicht der Haushaltssicherung unterliegt, perspektivisch auf einem guten Weg. Damit dies so bleibt, müsse der Verbrauch der Ausgleichsrücklage jedoch nachhaltig gestoppt werden. Dies soll laut der mittelfristigen Finanzplanung nunmehr ab dem Jahr 2019 gelingen. Hierfür sei jedoch eine umfassende aufgabenkritische Auseinandersetzung mit den Personalaufwendungen notwendig. Das Ziel, den echten Haushaltsausgleich zu erreichen und die Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen, betreffe jedoch nicht nur den Kernhaushalt, sondern müsse auch in den städtischen Beteiligungen konsequent verfolgt werden.

Bei der Finanzierung der anstehenden Investitionen, bei denen nicht mehr auf vorhandene Liquidität der stadteigenen Holding zurückgegriffen werden kann, rät Lütkes von Modellen ab, die keinen wirtschaftlichen oder qualitativen Vorteil gegenüber den klassischen Finanzierungsinstrumenten bieten. „Nach wie vor muss das gemeinsame Ziel von Politik und Verwaltung in erster Linie der originäre Haushaltsausgleich sein. Nur so kann die wirtschaftliche Schuldenfreiheit auf Dauer sichergestellt werden.“ stellte die Regierungspräsidentin hierzu fest. Lütkes ist jedoch zuversichtlich, dass die Stadt Düsseldorf ihre ehrgeizigen Ziele langfristig erreichen kann.