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Pressemitteilung
 

 
 

22.06.2016

Regierungspräsidentin genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2016 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bekannt gemacht werden.

Die Stadt nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Um die damit verbundenen Landeszuschüsse in Höhe von aktuell rund 40,5 Millionen Euro jährlich zu erhalten, muss Mönchengladbach den Haushalt im Jahr 2018 ausgleichen. In den Folgejahren muss dieser Ausgleich bei schrittweisem Abbau der Landeshilfen gehalten werden, bis im Jahr 2021 wieder ein eigenständiger Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Dies hat die Stadt im vierten Jahr ihrer Stärkungspaktteilnahme vor allem mit Hilfe einer Grund- und Gewerbesteuererhöhung darstellen können. Neben nicht mehr realisierbaren Einsparmaßnahmen, die ersetzt werden mussten, sollen damit auch Mehraufwendungen vor allem in den Bereichen Straßenunterhaltung und Grünpflege finanziert werden, die künftig in der Stadtbetrieb Mönchengladbach AÖR wahrgenommen werden sollen.

Hier fordert Anne Lütkes eine konsequente Steuerung durch den Rat über ein kennzahlengestütztes Berichtswesen. Die beschlossenen Einsparmaßnahmen, die in die AÖR übergehen, müssten konsequent weiterverfolgt werden. Auch bei der Sparmaßnahme ‚Reduzierung von Standards bei der Grünpflege‘, die der Rat aus dem Sparplan gestrichen hatte, bleibt Lütkes hartnäckig. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in diesem Bereich wirtschaftliche Verbesserungsmöglichkeiten gesehen, die auch stadtbildunschädlich umgesetzt werden können. Auch in der neuen Organisationsform dürfen diese Potentiale  bei der Konsolidierung nicht liegenbleiben“, so die Regierungspräsidentin.

Insgesamt sieht Anne Lütkes die Stadt für die Erreichung der Einsparziele jedoch weiterhin gut aufgestellt, insbesondere wenn die begonnene Aufgabenkritik mit externer Unterstützung konsequent umgesetzt wird.