Hauptnavigation



 
Pressemitteilung
 

 
 

26.07.2016

Regierungsvizepräsident Roland Schlapka genehmigt Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans - Wuppertaler Haushaltsausgleich zum Greifen nahe

Nach Prüfung des vorgelegten Doppelaushaltes 2016 / 2017 einschließlich der vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossenen Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2016 hat der Düsseldorfer Regierungsvizepräsident heute die Genehmigung der Fortschreibung ausgesprochen. Nun kann die Stadt Wuppertal die Doppelhaushaltssatzung für 2016 / 2017 veröffentlichen.

Der aktuelle Fokus liegt auf dem ersten Haushaltsausgleich in 2017, einem für die Stadt bahnbrechenden Ereignis: bereits im nächsten Jahr muss Wuppertal den geplanten Haushaltsausgleich auch tatsächlich erzielen und dann in den kommenden Jahren fortführen. Im Gegenzug erhält die Stadt weiterhin Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes, die dann bis zum Jahr 2020 allmählich auslaufen werden. Politik und Verwaltung sind gleichermaßen gefordert, umgehende und tabulose Kompensationsmaßnahmen zu ergreifen, sollte dieses Ziel durch künftige Verschlechterungen in Gefahr geraten.

„Die Stadt hat durch ihre Anstrengungen und Konsolidierungserfolge bislang gezeigt, dass sie ernsthaft bemüht ist, die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen“, so Schlapka. Aber: Erst der kontinuierliche Haushaltsausgleich wird diese Erfolge nachhaltig absichern; er bildet deshalb den Schwerpunkt für die aufsichtliche Begleitung in den nächsten Jahren.