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Pressemitteilung
 

 
 

23.08.2016

Regierungspräsidentin genehmigt die Kreisumlage des Kreises Wesel

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Haushaltssatzung des Kreises Wesel zur Veröffentlichung freigegeben und den Hebesatz von 42,25 Prozentpunkten für die allgemeine Kreisumlage genehmigt.

Die Grundlage ihrer Entscheidung war die Nachbesserung der Haushaltssatzung, die der Kreistag in einer Sondersitzung am 30. Juni 2016 verabschiedet hat. Den ursprünglichen Beschluss vom 17. März 2016 hatte zunächst der Landrat beanstandet. Der Kreistag hatte die Personalaufwendungen deutlich unter die Berechnung der Verwaltung abgesenkt, um den Hebesatz der Kreisumlage auf dem Vorjahresniveau von 41,8 Prozentpunkten zu halten. Auch Anne Lütkes hielt dieses Vorgehen für unrealistisch und damit nicht mit den Haushaltsgrundsätzen vereinbar. „Das Ziel, die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten, ist richtig, aber die Einsparungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch nachvollziehbar sein“ fordert Anne Lütkes.

Der Kreis Wesel darf zugunsten seiner Kommunen auch kein Haushaltsdefizit mehr einplanen, weil die so genannte ‚Ausgleichsrücklage‘ seines Eigenkapitals bereits aufgebraucht ist. Umso mehr Bedeutung kommt aus Sicht der Finanzaufsicht in Düsseldorf der zügigen Fortschreibung des strategischen Konsolidierungsprogramms zu, mit dem der Kreis Wesel bereits in den Jahren 2011 bis 2015 Einsparerfolge erzielt hat. Hier beabsichtigt der Kreis auf externe Unterstützung zurückzugreifen.