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Pressemitteilung
 

 
 

01.09.2016

Regierungspräsidentin spricht die Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Jahr 2016 aus

Mit der heute erteilten Genehmigung wurde gleichzeitig die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2016 freigegeben.

Einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt weist das Haushaltssicherungskonzept allerdings nach wie vor erst für das Jahr 2021 auf und dies – wie die Regierungspräsidentin hervorhebt – auch nur mit einem denkbar knappen Überschuss. Befrachtet wird die längerfristige Planung überdies mit optimistischen Annahmen zur Entwicklung großer Haushaltspositionen wie Personal-, Transfer- und Sachaufwendungen.

Die bisher durchaus erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung können demnach allein nicht sicherstellen, dass die Stadt den geplanten Haushaltsausgleich und damit auch die Wende bei ihrer Schuldenbelastung erreicht. Anne Lütkes erwartet eine realistische Fortschreibung der Planung bei weiterer Stärkung und Absicherung des Konsolidierungsprozesses. Ebenfalls noch nicht „in trockenen Tüchern“ sind, so Anne Lütkes, die Konsolidierungsbeiträge der zuschussbedürftigen Beteiligungsunternehmen. Sowohl das stadteigene Verkehrsunternehmens MVG wie städteübergreifend der VIA-Verbund wollen aber in die entscheidende Phase der Neustrukturierung und Maßnahmenkonkretisierung eintreten. Anne Lütkes dazu: „Alle Akteure müssen sich bewusst machen, dass durch die aktuelle Haushaltslage die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr belastet werden. Deshalb muss der Blick auch auf das Gemeinwohl gerichtet sein, um die Wahrnehmung der Aufgaben zukunftsfähig zu gestalten.“