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Pressemitteilung
 

 
 

06.09.2016

Regierungspräsidentin genehmigt Doppelhaushalt 2016/2017 des Rhein-Kreises Neuss

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den Hebesatz der Kreisumlage des am 14. März 2016 vom Kreistag beschlossenen Doppeletats für die Haushaltsjahre 2016/2017 genehmigt. Damit kann der Rhein-Kreis Neuss seine Haushaltssatzung veröffentlichen.

In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 plant der Rhein-Kreis Neuss in Erträgen und Aufwendungen einen echten Haushaltsausgleich. Für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte steigt aber der Hebesatz der Kreisumlage um 0,95  Prozentpunkte für beide Jahre. Der Rhein-Kreis Neuss verfolgt, wie in den Vorjahren auch, weiterhin konsequent seine Entschuldungspolitik. Insgesamt kann die Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter in einem angemessenen Rahmen gehalten werden.

Im Vorfeld hatte es Kritik an der Erhöhung des Hebesatzes gegeben. Die kreisangehörigen Kommunen hatten gefordert, dass der Kreis ein Defizit planen und dieses mit seiner so genannten Ausgleichsrücklage (ein Teil des Eigenkapitals) verrechnen sollte.  Das Vorgehen des Kreises ist jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Anne Lütkes wies zudem darauf hin, dass der Verbrauch der Ausgleichsrücklage sinnvoller Weise Krisenzeiten vorbehalten bleiben sollte. Im zweiten Jahr des Doppelhaushaltes zeichnen sich gegenüber der Planung Ertragsverbesserungen für den Kreishaushalt ab. „Sollten 2017 tatsächlich echte Entlastungen eintreten, gehe ich davon aus, dass der Kreis diese an seine kreisangehörigen Kommunen weitergibt.“  so Anne Lütkes heute in Düsseldorf.