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Pressemitteilung
 

 
 

08.09.2016

Regierungspräsidentin genehmigt Fortschreibung des Solinger Haushaltsanierungsplans

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die vom Rat der Stadt Solingen beschlossene Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2016 genehmigt. Zugleich ist die Prüfung des vorgelegten Haushaltes 2016 abgeschlossen worden. Nun kann die Stadt Solingen die Haushaltssatzung für 2016 veröffentlichen.

Nachdem es Solingen gelungen ist, das vergangene Jahr 2015 mit einem deutlich geringeren tatsächlichen Defizit als zunächst geplant abzuschließen, steht Solingen nunmehr vor der Herausforderung, die für die Jahre 2016 und 2017 gegenüber älteren Planungen nochmals ansteigenden Jahresfehlbeträge anzugehen.

Die mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Zeit verbundenen Belastungen hat die Stadt berücksichtigt, die übrigen Sozialtransferaufwendungen – zu nennen sind insbesondere Grundsicherungsleistungen und Jugendhilfen – bedürfen weiterhin einer hohen Aufmerksamkeit.