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Pressemitteilung
 

 
 

14.12.2016

Lütkes bestätigt Haushaltssanierungsplan und Nachtragssatzung für 2016 der Stadt Essen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute die Fortschreibung des Essener Haushaltssanierungsplanes, sowie die Nachtragssatzung für 2016 genehmigt, und damit die Zahlung der Stärkungspaktmittel für 2016 freigegeben.

Gleichzeitig betont Regierungspräsidentin Anne Lütkes jedoch, dass die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2016 keine Vorwegnahme des Prüfergebnisses für 2017 darstellt. Vielmehr wird die Aufsicht - auf Grundlage der aktuellen Zahlen aus 2017, mit den Schwerpunkten Personalaufwand und Beteiligungskonsolidierung - die Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen erneut sorgfältig prüfen. Denn schließlich stellt 2017 mit dem ersten Ausgleichsjahr nach jahrzehntelangen Haushaltsdefiziten einen Meilenstein der Stärkungspaktteilnahme der Stadt Essen dar.

Lütkes hatte die Genehmigungsentscheidung zurückgestellt, als das von Essen prognostizierte Defizit in 2016 (ca. 39 Millionen Euro) im laufenden Controlling auf rund 77 Millionen Euro anwuchs und einige signifikante Planungsabweichungen im Haushaltsjahr 2016 zu verzeichnen waren. Diese resultierten überwiegend aus einer Sondersituation im Jahr 2016, das von hohen Belastungen durch die Unterbringung von Asylsuchenden gekennzeichnet war.

Angesichts der positiven Prognose, die sich aus dem Haushaltsbeschluss 2017/18 und der ebenfalls am 23. November 2016 beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für 2017 ergibt, hat Lütkes ihre Bedenken zurückgestellt.

Die Stadt Essen plant im Haushaltsjahr 2017 mit einem erstmaligen Jahresüberschuss von ca. 17,7 Millionen Euro mit Konsolidierungshilfe bis hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Stärkungsmittel ab 2020.