Hauptnavigation



 
Pressemitteilung
 

 
 

03.04.2017

Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt der Stadt Remscheid

Anne Lütkes genehmigt Doppelhaushalt 2017/2018 mit Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene Fortschreibung des Haushaltsanierungsplan (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2017 genehmigt. Zugleich ist die Prüfung des vorgelegten Doppelhaushaltes 2017/2018 abgeschlossen worden. Die Stadt Remscheid kann die Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 nun veröffentlichen.

Die Regierungspräsidentin hebt hervor, dass das vorläufige Jahresergebnis für 2016 das Erreichen eines in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalts ausweist. Dies wäre – sollte es sich endgültig bestätigen – für die Stadt Remscheid  ein positives Ergebnis ihrer Teilnahme am Stärkungspakt NRW und die Bestätigung für die  solide Haushaltsplanung der letzten Jahre.

Die Stadt muss jedoch aufgrund der geringen Überschussplanung in den Jahren 2017 bis 2019 weiterhin größte Haushaltsdisziplin bei der Ansatzplanung und Bewirtschaftung wahren und auf Veränderungen konsequent auch unterjährig reagieren.

Die Nutzung aller Konsolidierungsmöglichkeiten bleibt die ständige Aufgabe der Stadt, die im Jahr 2021 erstmalig einen Haushaltsausgleich ohne Landeshilfen aus dem Stärkungspakt NRW erreichen muss.

Anne Lütkes: „Seit Eintritt in den Stärkungspakt des Landes hat sich die Stadt Remscheid neuen Herausforderungen zu stellen – Stichwort Flüchtlingsunterbringung – bei fortdauerndem Druck durch die Personal- und Transferausgaben. Gleichzeitig entlasten Bund und Land in deutlich verstärktem Umfang die Kommunen bei laufenden Kosten und unterstützen kommunale Investitionstätigkeit. Aufgrund dieser Verbesserungen und der mit Augenmaß betriebenen Remscheider Haushaltspolitik verbinde ich die Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2017  mit einer optimistischen Erwartung für die Zukunft.“