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Pressemitteilung
 

 
 

11.05.2017

Regierungspräsidentin genehmigt Duisburger Haushaltssanierungsplan

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Duisburg genehmigt.

Die Stadt nimmt pflichtig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmer der 1. Stufe im Stärkungspakt, erhält Duisburg für 2017 Landesmittel in Höhe von rd. 42 Mio. Euro.

Um die Landesmittel zu erhalten, muss Duisburg den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Ab 2016 ist dabei in jedem Jahr ein mindestens ausgeglichener Haushalt darzustellen – und bis 2021 werden die Landeshilfen schrittweise auf Null reduziert.

Die Stadt Duisburg hat für 2017 und die Folgejahre eine Planung vorgelegt, die diese Voraussetzung erfüllt. Sie hat auch mit dem vorläufigen Jahresergebnis 2016, das ein Plus von rund 5,7 Mio. Euro ausweist, abermalig bewiesen, dass die Erreichung des Haushaltsausgleichs durch den Stärkungspakt möglich wurde.

Dies lag auch daran, dass die Sparanstrengungen größtenteils so umgesetzt wurden, wie sie geplant waren und dort, wo dies nicht möglich war, konse-quente  Anpassungen vorgenommen wurden.

Angesichts der aber recht knapp bemessenen geplanten Jahresüberschüsse in den nächsten Jahren sieht die Bezirksregierung weiterhin Risiken. Daher sei es wichtig, bisher nicht oder nur teilweise ausgeschöpfte Konsolidierungspotenziale weiterhin zu identifizieren und konsequent umzusetzen.

„Bei Fortsetzung des konstruktiven und zielorientierten Umgangs mit den Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung habe ich aber keine Bedenken, dass die Stadt Duisburg den nachhaltigen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft bis 2021 erreichen kann“,  so Lütkes.