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Pressemitteilung
 

 
 

29.05.2017

Regierungspräsidentin genehmigt fünfte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Moers

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die fünfte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Moers genehmigt.

Die Stadt Moers nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmerin der zweiten Stufe im Stärkungspakt, fließen für das Jahr 2017 Landesmittel in Höhe von 10,2 Millionen Euro nach Moers.

Um die Landesmittel zu erhalten, muss die Stadt den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Den erstmaligen Haushaltsausgleich erreicht die Stadt Moers mit Hilfe der Landesmittel laut der Plandaten des diesjährigen Haushaltssanierungsplans nun im Jahr 2018. Der Haushaltsausgleich ohne Landesmittel wird weiterhin im Jahr 2021 dargestellt.

Für die kommenden Jahre ist insbesondere das Erreichen der Ziele der Personalkonsolidierung für die Stadt Moers mit Herausforderungen verbunden, die aber überwindbar erscheinen. Zugleich ergeben sich durch die jüngsten Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt künftig neue potenzielle Konsolidierungsmöglichkeiten, die die Stadt nutzen und umsetzen sollte. Mit Blick auf das Moers Festival und die Kultur GmbH ergibt sich durch die organisatorischen und personellen Veränderungen die Chance auf eine weiterhin tragfähige und finanzierbare Lösung.

 „Wenn die Stadt mit Blick auf die verpflichtenden Haushaltsausgleiche ab dem Jahre 2018 ihre Handlungs- und Steuerungsverantwortung weiter konsequent wahrnimmt und die von der Gemeindeprüfungsanstalt  aufgezeigten Potenziale nutzt, sehe ich sie weiterhin auf dem richtigen Weg, die Ziele des Stärkungspakts bis zum Jahre 2021 zu erreichen“, so Anne Lütkes heute in Düsseldorf.