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Pressemitteilung
 

 
 

01.06.2017

Regierungspräsidentin genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan 2017

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2017 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 bekannt gemacht werden.

Die Stadt nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Um die damit verbundenen Landeszuschüsse in Höhe von aktuell rund 40,5 Millionen Euro jährlich zu erhalten, muss Mönchengladbach den Haushalt im Jahr 2018 ausgleichen. In den Folgejahren muss dieser Ausgleich bei schrittweisem Abbau der Landeshilfen gehalten werden, bis im Jahr 2021 wieder ein eigenständiger Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Dies konnte die Stadt in der aktuellen Planung erneut durchgängig darstellen, wenn auch nur mit knapp bemessenen Überschüssen in den Jahren 2018 und 2021.

Das Jahr 2016 war geprägt von der Neuorganisation des Bereiches Abfall, Grün und Straßen einerseits und des IT-Services andererseits, die beide aus dem Kernhaushalt ausgegliedert wurden und somit eine Vergleichsbetrachtung der Jahre 2016 und 2017 erschweren. Hier sei es wichtig, auch in den neuen Strukturen die Konsolidierung konsequent weiter zu verfolgen. Mit Blick auf die bereits für 2017 erforderliche Zuschusserhöhung an die Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe (mags) AöR sieht Anne Lütkes hier erhöhten Handlungsbedarf, auch wenn erste Schritte in den Bereichen Controlling und Organisationsoptimierung bereits erkennbar seien. Für 2018 erwartet Anne Lütkes konkrete Einsparvorgaben.

Ähnliches gilt auch für einige bisher noch nicht konkretisierte Haushaltssanierungsmaßnahmen, z.B. im Bereich des Gebäudemanagements, die nun zügig vorangetrieben werden müssen.

Insgesamt wird ab dem Jahr 2018 der Handlungsdruck deutlich steigen, denn künftig ist  der Ausgleich jährlich nicht nur in der Planung darzustellen, sondern auch in der Rechnung nachzuweisen. Anne Lütkes ist jedoch zuversichtlich, dass die Stadt Mönchengladbach über ein gutes Instrumentarium und ausreichend Potential verfügt, um die Ziele des Stärkungspaktes ab dem Jahr 2018 erreichen zu können.