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Pressemitteilung
 

 
 

29.06.2017

Regierungspräsidentin bestätigt Essener Doppelhaushalt 2017/2018 und genehmigt Haushaltssanierungsplan 2017

Erstmaligen Haushaltsausgleich im Jahr 2017 erreicht

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Essener Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2017 genehmigt und damit den Essener Doppelhaushalt 2017/2018 zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Haushaltsjahr 2017 wird mit einem positiven Jahresergebnis von ca. 17,7 Millionen Euro erstmalig, unter Zuhilfenahme der Stärkungspaktmittel im Rahmen der Stärkungspaktteilnahme, ein ausgeglichener Haushalt dargestellt. Die Stadt Essen hat sich im Rahmen der Stärkungspaktteilnahme verpflichtet, ab dem Jahr 2017 dauerhaft den Haushaltsausgleich in Plan und Rechnung nachzuweisen und dabei bis 2020 die Konsolidierungshilfen vollständig zurückzuführen. Mit dem ersten geplanten Haushaltsausgleich 2017 hat die Stadt jetzt einen ersten Meilenstein erreicht. Insbesondere beim Personalaufwand, der 2017 aufgrund von Sondereffekten stark ansteigt, und bei den Konsolidierungsbeiträgen der Beteiligungen, deren Umsetzung nicht wie ursprünglich geplant erfolgt, müsse die Stadt an ihrer Einsparstrategie konsequent weiterarbeiten, fordert Anne Lütkes in ihrer Verfügung. „Die Ziele des Stärkungspaktes sind erreichbar, wenn die Haushaltssanierung in Essen ein dauerhafter, lebendiger Prozess bleibt und beim Rat und bei allen Entscheidungsverantwortlichen im Konzern Stadt Essen eine hohe Priorität behält“,  so Anne Lütkes heute in Düsseldorf.