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Pressemitteilung
 

 
 

02.08.2017

Opti-Park in Essen wird vom Land NRW nicht länger für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten

Nach konstruktiven Verhandlungen mit dem Eigentümer des Optiparks in Essen konnte nun eine Einigung erzielt werden. Der bestehende Mietvertrag wird aufgelöst. Der Eigentümer erhält im Gegenzug einen Ausgleich in Höhe von 16 Mio. Euro.  Rund die Hälfte dieser Zahlung ist  bestimmt für den  vom Mieter zu leistenden Rückbau der Flächen und als Erstattung für spezielle Investitionen die der Vermieter aufgrund des Mietvertrages für das Land auszuführen hatte. Mit dieser Zahlung sind alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten. Danach werden die Räumlichkeiten vom Land NRW nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten, sondern durch den Eigentümer einer Folgenutzung zugeführt. Die Nutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen hätten für das Land NRW in diesem Objekt noch weitere unverhältnismäßig hohe Investitionen erfordert, die zusätzlich zu der Miete zu erbringen gewesen wären. Die jetzige Verständigung mit dem Eigentümer führt deshalb für das Land NRW zu einer erheblichen Ersparnis. 

Im September 2015 erreichten pro Woche ca. 16.000 Flüchtlinge NRW, denen unmittelbar ein Obdach geboten werden musste. Die Bezirksregierungen haben mit tatkräftiger Unterstützung der Kommunen in Frage kommende Liegenschaften, so z.T. auch Turnhallen für die Unterbringung der Personen umfunktioniert. Die Bezirksregierung Arnsberg hatte in diesem Zuge u.a. den Opti-Park in Essen angemietet, um Plätze für die ankommenden Flüchtlinge bieten und um Obdachlosigkeit vermeiden zu können. Unter den damaligen Bedingungen wurden die Räumlichkeiten dringend benötigt, heute entsprechen Sie aber nicht mehr den Standards, die für die Landesplätze in NRW gelten. 

Es wären umfangreiche Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen nötig gewesen, um die erforderlichen Bestimmungen z.B. mit Blick auf den Brandschutz oder die Umsetzung der geltenden Gewaltschutzkonzepte zu realisieren. Gleichzeitig wurden seit 2015 neue Unterkünfte entwickelt, die den Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen besser entsprechen und genau für diesen Zweck zugeschnitten sind. 

Mit Blick auf die momentan in ausreichender Zahl zur Verfügung stehenden Landesplätze, fiel bereits im vergangenen Jahr die Entscheidung, aus Kostengründen auf die Beauftragung der Instandsetzungsarbeiten zu verzichten und die Unterkunft im Essener Opti-Park nicht länger als Landeseinrichtung fortzuführen. Zwischenzeitlich wurden auch mit der Stadt Essen Gespräche geführt, um eine Folgenutzung z.B. für die Unterbringung kommunaler Flüchtlinge zu klären. Die Stadt entschied sich jedoch dagegen. 

Durch die jetzige Einigung konnte ein Ausstieg aus dem laufenden Vertrag erreicht werden, der eine für alle einvernehmliche Lösung darstellt.