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Pressemitteilung
 

 
 

14.08.2017

Regierungspräsidentin Lütkes genehmigt Kreisumlage des Kreises Wesel

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Haushaltssatzung des
Kreises Wesel zur Veröffentlichung freigegeben und den Hebesatz für die
allgemeine Kreisumlage von 41,9 % genehmigt.

Da der Kreis seine Ausgleichsrücklage – das ist der Teil des Eigenkapitals,
der bei Defiziten zum Haushaltsausgleich herangezogen werden darf –
bereits 2014 verbraucht hat, bestehe bei den geplanten Aufwendungen aber
kein Spielraum mehr, um die Kreisumlage zugunsten der kreisangehörigen
Kommunen weiter abzusenken.

Positiv sei jedoch zu bewerten, dass nach dem vorläufigen Jahresergebnis
2016 kein weiterer Eigenkapitalverbrauch mehr aufgetreten ist. Um dies auch
künftig zu erreichen und gleichzeitig die Belastung der kreisangehörigen
Kommunen zu begrenzen, bedarf es aber weiterhin einer strengen
Haushaltsdisziplin sowie der Fortsetzung und des Ausbaus der bisherigen
Konsolidierungsbemühungen.

Hier sollten die jüngste Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
und deren Ergebnisse als möglicher Impulsgeber für weitere Anstrengungen
genutzt werden. Dies gelte dabei insbesondere für den weiterhin
risikobehafteten Personalaufwand.