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Pressemitteilung
 

 
 

15.08.2017

Erste Projektgruppensitzung zum Luftreinhalteplan Essen am 16.08.2017

Auf Einladung der Bezirksregierung Düsseldorf treffen sich am 16.08.2017 im Essener Rathaus Vertreterinnen und Vertreter aus Behörden, Wirtschaft, Handel, Logistik und Umweltverbänden zur ersten Projektgruppensitzung im Rahmen der stadtbezogenen Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) Ruhrgebiet – Teilplan West – für die Stadt Essen.

Wie in dem parallel stattfindenden Aufstellungsverfahren in Düsseldorf ist das Ziel, eine städtebezogene Fortschreibung des bestehenden Plans für Essen zu entwickeln, die dem Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität gerecht wird.

Im Vorfeld zur Projektgruppensitzung wurden durch die Teilnehmenden der im Mai initiierten Projektgruppe Maßnahmen entwickelt und bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Diese werden der Projektgruppe vorgestellt und diskutiert. Die Themen der Maßnahmenvorschläge umfassen u.a. die Bereiche Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Förderung des Radverkehrs, Schaffung von intermodalen Angeboten und Weiterentwicklung der Elektromobilität in Innenstädten. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, werden als letztes Mittel auch Diesel-Einfahrverbote in einer weiteren Projektgruppensitzung zu prüfen sein. Deren Anordnung wäre abhängig von dem noch ausstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (am 04.11.2016 hatte die Landesregierung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 13.09.2016 Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht; über die Hintergründe finden Sie auf dieser Seite weitere Informationen).

Anlass für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind die anhaltenden Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide sowie die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einhaltung der Grenzwerte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die stadtbezogene Fortschreibung des LRP Ruhrgebiet für die Stadt Essen ergänzt den bestehenden Teilplan West. In einem weiteren Schritt ist der (gesamte) LRP Ruhrgebiet fortzuschreiben.