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Pressemitteilung
 

 
 

24.08.2017

Regierungspräsidentin genehmigt Haushaltssanierungsplan der Stadt Solingen

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die vom Rat der Stadt Solingen beschlossene Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 für das Jahr 2017 genehmigt. Die Haushaltssatzung für 2017 kann nunmehr  veröffentlicht werden.

Die Stadt Solingen nimmt am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil: Sie erhält jährliche Stärkungspaktmittel des Landes und muss im kommenden Jahr 2018 erstmalig einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt planen und erreichen. Die Planung des Jahres 2017 weist ein nochmals um 4,3 Millionen Euro ausgeweitetes Defizit von – 30 Millionen  Euro auf. Dieses Defizit soll und muss im ersten Ausgleichsjahr 2018 in ein positives Ergebnis gewendet werden, welches mit geplant 0,3 Millionen Euro denkbar knapp erreicht werden soll.

Die Regierungspräsidentin weist deshalb mit besonderer Eindringlichkeit auf die fortlaufende Beobachtung der wesentlichen Ertrags- und Aufwandsentwicklungen und die Notwendigkeit der nachhaltigen „Selbsttragfähigkeit“ der städtischen Beteiligungsunternehmen hin. Sie  würdigt aber auch die sich für 2016 abzeichnende Defizitverbesserung um mehr als 20 Millionen Euro und die fortlaufende Erfüllung und Weiterentwicklung der Einzelmaßnahmen des Haushaltsanierungsplans.

Lütkes: „Ich hoffe, dass sich die positive Entwicklung im Jahr 2017 und auch in den anstehenden Ausgleichsjahren weiter fortsetzt. Haushaltsdisziplin und das realistische Einschätzen von Risiken bleiben angesichts der knappen Überschussplanung unabdingbare Voraussetzungen, um die weitere Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit  der Stadt zu sichern.“