Hauptnavigation



 
Pressemitteilung
 

 
 

14.09.2017

Regierungspräsidentin gibt Düsseldorfer Haushalt frei

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher heute die Genehmigung für den Haushalt 2017 der Stadt Düsseldorf an Oberbürgermeister Thomas Geisel unterzeichnet. Der Düsseldorfer Haushaltsplan war bereits Ende Februar 2017 bei der Aufsichtsbehörde angezeigt worden. Wegen der offenen Fragen in Bezug auf die zwischenzeitlich beschlossene Übertragung des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb hatte die finanzaufsichtliche Prüfung jedoch zunächst geruht.

Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses zeigte  sich, dass die Haushaltslücke im Jahr 2016 - insbesondere aufgrund der Gewerbesteuerentwicklung - mit voraussichtlich rd. 128 Millionen Euro deutlich höher ausgefallen ist als geplant. Der Ende 2015 als „Ausgleichsrücklage“ ausgewiesene Betrag im Eigenkapital der Stadt in Höhe von 101,7 Millionen Euro reicht nicht mehr aus, um diesen Verlust abzudecken.

Zwar ist Düsseldorf mit einem Eigenkapital von über 7,6 Milliarden Euro immer noch vergleichsweise gut aufgestellt; formal bedarf das nach dem Haushaltsplan für das Jahr 2017 ausgewiesene Defizit von rund 44 Millionen Euro  jedoch der aufsichtlichen Genehmigung, die der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel vorsorglich beantragt hatte.

Diese wurde nunmehr erteilt, aber mit deutlichen Worten verbunden: „Ohne Haushaltsausgleich kann es auf Dauer keine wirtschaftliche Schuldenfreiheit geben“, lautet das Fazit der Regierungspräsidentin. Der Verbrauch der Ausgleichsrücklage, die in der Eröffnungsbilanz 2009 noch über eine halbe Milliarde Euro betragen hatte,  müsse alle aufrütteln, die auf ein „Weiter wie bisher“ gesetzt haben.

Mit dem Projekt „Verwaltung 2020“ sei bereits die richtige Richtung eingeschlagen worden. Radermacher: „Letztlich sind aber Rat und Verwaltung gefordert, alle Erträge und Aufwendungen, vor allem aber Subventionen, Standards und Projekte auf den finanziellen Prüfstand zu stellen.“