Hauptnavigation



 
Pressemitteilung
 

 
 

22.09.2017

Bezirksregierung legt Prozess zur Verbesserung der Luftqualität dar

Die Bezirksregierung hat heute zusammen mit den Kommunen Mönchengladbach, Mülheim/Ruhr, Neuss, Oberhausen und Wuppertal) den Prozess dargelegt, mit dem die Einhaltung der Stickoxidwerte schnellstmöglich erreicht werden soll.

Die Bezirksregierung überarbeitet zusammen mit allen von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten und in Abstimmung mit dem Umweltministerium nach und nach die Luftreinhaltepläne (LRP). Zunächst haben aufgrund der noch größeren Belastungssituation die bereits beklagten LRP (Düsseldorf und Essen) Priorität. Derzeit arbeitet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) an aktuellen Berechnungen zur Wirksamkeit von Maßnahmen für die Situation in Düsseldorf. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor, sind aber für die weitere Vorgehensweise von grundlegender Bedeutung. Die Pläne sollen zum 1. April 2018 in Kraft treten.

In allen Städten, die die zulässigen Grenzwerte überschreiten, werden verschiedene Möglichkeiten geprüft und analysiert,  z.B. die Stärkung des ÖPNV, die Nutzung emissionsfreier  bzw. -armer Elektro-Autos und Busse, der Ausbau des Radwegenetzes, sowie die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte (z. B. Carsharing, intelligente Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel).

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichend sein, würden als letztes Mittel auch Einfahrverbote für einen Teil der Dieselfahrzeuge zu prüfen sein. Dabei gälte es jeweils, die Verhältnismäßigkeit und den Umfang der betroffenen Bereiche  im Blick zu behalten.

Zur Situation in Mönchengladbach: Die im Luftreinhalteplan 2012 festgelegten Maßnahmen haben sich als wirkungsvoll erwiesen. Zwischenzeitlich hat sich die Überschreitungssituation auf die Messstation Aachener Straße reduziert, in der in den Jahren 2012 – 2016 Jahreskenngrößen für NO2 in Höhe von 48 – 48 – 44 – 42 – 44 µg/m³ ermittelt wurden. Die PM10-Grenzwerte werden seit Jahren überall eingehalten. Im Hinblick auf die NO2-Belastung besteht allerdings noch weiterer Handlungsbedarf, um den Gesundheitsschutz der Bürger zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen, die die Stadt Mönchengladbach dagegen aufbietet, gehören unter anderem   ein neues ÖPNV-Linienkonzept mit einer Ausweitung des Fahrplanangebotes, die Förderung und Etablierung von Car-Sharing-Angeboten und die Aufstellung eines Masterplans zur Förderung der Nahmobilität im Fuß- und Radverkehr. Die Stadt hat zur Förderung des Nahmobilitätsmanagements eine neue Stabsstelle eingerichtet. Zur Unterstützung des Lkw-Routenkonzepts prüft die Stadt die Einrichtung einer automatischen Blitzeranlage zur Kontrolle des Lkw-Fahrverbotes auf der Aachener Straße.

Zur Situation in Neuss: Zwischen dem ersten Luftreinhalteplan 2009 und  der Aktualisierung 2013 konnte eine Verbesserung der lokalen NO2-Belastung in Neuss erreicht werden. Die Messwerte an Batteriestraße, Friedrichstraße und Krefelder Straße weisen seit 2010 einen rückläufigen Trend aus. Allerdings geht die Belastung nur langsam zurück und lag ausweislich der Jahreskenngrößen für 2011 mit Werten zwischen 50 und 52 μg/m³ nach wie vor deutlich über dem zulässigen Immissionsgrenzwert von 40 μg/m³.

Die Jahreskenngrößen für NO2 in Neuss betragen von 2012 bis 2016:

Batteriestraße:                 49 – 50 – 48 – 44 – 46 µg/m³

Friedrichstraße 29:          49 – 48 – 46 – 42 – 44 µg/m³

Krefelder Straße:             51 – 50 – 46 – 43 – 43 µg/m³

Die Möglichkeiten, die Werte durch Umrüsten von Taxen und Bussen zu senken, schätzt die Stadt Neuss als gering ein. Sie sieht als einzige wirksame Maßnahme zum sofortigen Einhalten des NO2-Jahresmittels nur die Herausnahme von Emittenten, im vorliegenden Fall älterer Diesel-Kraftfahrzeuge.

Sie sieht allerdings keine rechtlich abgesicherte Möglichkeit, Fahr-verbote für Diesel-Kraftfahrzeuge der Euro 6/VI-Stufe unter Berücksichtigung der tatsächlichen NOx-Emissionen während des Fahrbe-triebs auszusprechen. In diesem Zusammenhang schlägt die Stadt Neuss vielmehr vor, die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sprungrevision zu den beklagten Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Essen abzuwarten.

Ein allgemeines und sofort gültiges Fahrverbot für alle Diesel-Kraftfahrzeuge ab dem 1. Januar 2018 ohne Ausnahmereglungen für z. B. Handwerker sowie Übergangsfristen für Anwohner lehnt die Stadt Neuss ab.

Zur Situation in Mülheim und Oberhausen: Für die Städte Oberhausen, Essen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg wurde im Jahr 2011 ein gemeinsamer Luftreinhalteplan Ruhr, Teilplan West aufgestellt. Dieser wird in 2018 überarbeitet, die Fortschreibung des LRP Essen wird integriert und die aktuellen Fortschreibungen für Mülheim und Oberhausen ebenfalls darin aufgenommen.

Die im Luftreinhalteplan Ruhr festgelegten Maßnahmen haben sich in Oberhausen als grundsätzlich als wirkungsvoll erwiesen, reichen aber noch nicht aus: In den Jahren 2011 bis 2016 wurden Jahreskenngrößen für NO2 in Höhe von 66 - 61 - 51 - 57 - 54 - 49 µg/m³ für die Station VOBM und 54 – 53 – 49 – 51 – 47 – 48 µg/m³ für die Station VOBM2 ermittelt werden. Die PM10-Grenzwerte werden seit Jahren überall eingehalten. Im Hinblick auf die NO2-Belastung besteht allerdings noch weiterer Handlungsbedarf, um den Gesundheitsschutz der Bürger zu gewährleisten.

Der Umweltausschuss  der Stadt Oberhausen hat deshalb  u. a. als weitere Maßnahmen Mobilitätskonzepte für die Stadtverwaltung, Mobilitätskonzepte für die Kommune insgesamt, Maßnahmen zur City-Logistik zusammen mit den anderen Ruhrstädten, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und zahlreiche Optimierungen zum Radverkehr vorgeschlagen.

Für die Stadt Mülheim an der Ruhr stellt sich die Situation bei der Luftschadstoffbelastung wie folgt dar: Aufgrund der im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen ist die Belastung durch den Schadstoff PM 10 an den Messstation Aktienstraße (VMHA), Hofackerstraße (MHHS), Kölner Straße (MHKS) und Mülheim-Styrum (STYR) von 22 µg/m³ in 2012 auf 19 µg/m³ in 2016 zurückgegangen. Für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) ist die Belastung an der Messstation STYR von 30 µg/m³ in 2012 auf 27 µg/m³ in 2016 zurückgegangen. Auch an der Station Kölner Straße (MHKS) ist die Belastung von 45 µg/m³ in 2012 auf 37 µg/m³ in 2016 gesunken; lediglich an der Messstation Aktienstraße (VMHA) blieb die Belastung von 47 µg/m³ in 2012 mit 45 µg/m³ in 2016 relativ konstant.

Zur Verbesserung der Situation an der Aktienstraße setzt die Stadt unter anderem auf  die Überprüfung und konsequente Durchsetzung des vor Ort bestehenden Lkw-Fahrverbotes >2,8 t, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, die Verflüssigung des Verkehrs („Grüne Welle“) und eine Neuaufteilung des Straßenraums mit mehr Platz für die Radfahrer.

Zur Situation in Wuppertal: Die im Luftreinhalteplan von 2013 festgelegten Maßnahmen haben sich grundsätzlich als wirkungsvoll erwiesen. Die Überschreitungssituation hat sich weiter reduziert. In den Jahren 2013 – 2016 wurden Jahreskenngrößen für NO2 in Höhe von 52 – 51 – 51 – 49 µg/m³ ermittelt. Die PM10-Grenzwerte werden seit Jahren eingehalten. Im Hinblick auf die NO2-Belastung besteht allerdings noch weiterer Handlungsbedarf, um den Gesundheitsschutz der Bürger zu gewährleisten.

Eine wichtige ergänzende und von kommunaler Seite wünschenswerte Maßnahme zur Grenzwerteinhaltung sei die Einigung auf Nachrüstungen der betroffenen Diesel-Pkw mit effektiven Hardware-Lösungen, wie bspw. Adblue-Abgasreinigungssystemen. Sowohl die Kosten der Software-Updates wie auch der Hardware-Nachrüstungen müssten jedoch von der Automobilindustrie getragen werden.

Der Einsatz von wasserstoffgetriebenen Bussen, den die Stadtwerke für 2018 planen, stellt aus städtischer Sicht einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Luftqualität im Wuppertaler Stadtgebiet dar.

Der Luftreinhalteplan für Wuppertal steht im nächsten Jahr zur Überarbeitung an.