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Pressemitteilung
 

 
 

27.09.2017

Bezirksregierung Düsseldorf weiter im Gespräch zur Betriebsratstätigkeit in ZUE Ratingen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat gestern erneut  im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit von European Homecare (EHC) in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Ratingen vermittelt. Bei einem Termin vor Ort wurden seitens EHC nochmals Räumlichkeiten für die Betriebsratsarbeit angeboten und weitere Vorschläge besprochen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Räume angenommen werden und in diesem Punkt schon vor dem gerichtlichen Gütetermin am 06.10.2017 in dieser Sache eine Einigung erzielt werden kann. 

Obwohl wir als Bezirksregierung nach wie vor der Auffassung sind, dass Fragen zur Gründung und Tätigkeit eines Betriebsrats primär zwischen dem Arbeitgeber EHC und seinem Betriebsrat geklärt werden müssen, hatten wir EHC und den Vertretern seines Betriebsrats erneute Gespräche angeboten, um möglichst eine einvernehmlich Lösung auf Augenhöhe zu finden. 

Es steht für uns außer Frage, die Betriebsratstätigkeit vor Ort zu unterstützen. Deshalb haben wir auch nach dem Termin im Mai EHC gegenüber bekräftigt, dass wir der Nutzung der Räume in der ZUE zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit bei EHC selbstverständlich nicht entgegenstehen. 

Wir freuen uns daher sehr, dass erneut Gespräche unabhängig von dem gerichtlichen Verfahren stattfinden konnten. Schließlich ist die Bezirksregierung Düsseldorf unter anderem auch für die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes zuständig, verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten gegen dieses Gesetz.