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Pressemitteilung
 

 
 

20.10.2017

Issel: Fortschritt beim Hochwasserschutz

Bezirksregierung holt Kommunal Agentur NRW zur Beratung der Verbände ins Boot

Bei einer Besprechung zwischen Bezirksregierung Düsseldorf und den Wasserverbänden im Einzugsbereich der Issel über die Zukunft des Hochwasserschutzes sind die Beteiligten dem Ziel einer einheitlichen Organisationsform einen großen Schritt näher gekommen. In einem Workshop unter Federführung der Kommunal Agentur NRW, einem Dienstleistungsunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW (https://www.kommunalagenturnrw.de), sollen rechtliche Detailfragen geklärt werden.

Um das weitere Vorgehen zu beschleunigen, wird die Bezirksregierung zusammen mit der Kommunal Agentur parallel auf die Bürgermeister der betroffenen Kommunen zugehen, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu erörtern. „Unser Ziel ist es, den nächsten Schritt noch in diesem Jahr zu tun“, sagte Jörg Matthes, Hauptdezernent Wasserwirtschaft der Bezirksregierung Düsseldorf.

Bei diesem Treffen, zu dem die Bezirksregierung Vertreter des Isselverbandes und der fünf Unterverbände sowie der Kreise Wesel und Borken ins Kreishaus Wesel eingeladen hatte, wurde klar, dass die Diskussion über das „Wie“ in den Verbänden angesichts der komplexen rechtlichen Situation noch nicht abgeschlossen ist. Doch die lebendige und konstruktive Diskussion zeigte, dass der Wille da ist, mit einer einheitlichen Organisationsstruktur den Weg freizumachen für einen verbesserten Hochwasserschutz auf einer rechtlich sicheren Grundlage. Dazu will man sich das Know-How der Kommunal Agentur sichern, die die Verbände in den rechtlichen Detailfragen unterstützen wird.

Der Isselverband ist in seiner jetzigen Form seit 1986 zuständig für die Unterhaltung, den Ausbau, den Hochwasserschutz und die Sicherung des

Wasserabflusses an der Issel. Diese Aufgaben hat sich der Isselverband per Satzung gegeben und damit auch die Möglichkeit, die Aufwendungen über Umlagen bei seinen Mitgliedern zu finanzieren bzw. Rücklagen zu bilden.

Mitglieder des Isselverbandes sind die 5 Unterverbände:

  • Untere Issel Süd
  • Untere Issel Nord
  • Mittlere Issel
  • Obere Issel
  • Raesfelder Isselverband

Für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Issel ist der Isselverband zuständig. Für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an den Nebengewässern sind die Unterverbände zuständig, soweit sie diese Aufgabe in ihren Satzungen verankert haben. In den Ortslagen an den Nebengewässern im Bereich der anderen Unterverbände nehmen in der Regel die Kommunen den Hochwasserschutz wahr.

Das Land NRW, im Isseleinzugsgebiet vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf im Kreis Wesel und die Bezirksregierung Münster im Kreis Borken, übernimmt bis zu 80 % der Kosten für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen. Der Eigenanteil von mind. 20 % der Kosten sind an der Issel vom Isselverband zu tragen.

Das Hochwasserschutzkonzept für die Issel liegt seit Juni 2017 vor. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der im Hochwasserschutzkonzept vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben sich bisher aus den nicht einheitlichen Satzungen der Unterverbände mit dem Oberverband, der ehrenamtlichen Struktur der Verbände sowie der mangelnden Finanzausstattung des Isselverbandes.