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Pressemitteilung
 

 
 

20.12.2017

Bezirksregierung Düsseldorf gibt der Stadt Mülheim grünes Licht für Haushaltssanierungsplan 2017-2023

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher genehmigt den Mülheimer Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2017-2023. So geht es nun für Mülheim an der Ruhr weiter: Mülheim wird über die Jahre 2017 bis 2022 von Landeshilfen in einer Gesamthöhe von fast 160 Mio. Euro profitieren können. Sie muss im Gegenzug jedoch den erstmaligen Haushaltsausgleich mit den Stärkungspaktmitteln des Landes NRW im Jahr 2020 erreichen und dann – nach jährlichem Abschmelzen der Landeshilfe – den erstmaligen Ausgleich ohne Stärkungspaktmittel im Jahr 2023 schaffen.

Am 07.12.2017 hat der Rat der Stadt einen zunächst pauschal bezifferten Anteil dieser Sanierungsplanung mit konkreten Umsetzungsschritten unterlegt und damit die Voraussetzungen für die aktuelle Genehmigung geschaffen. Das zu hebende Konsolidierungsvolumen beträgt rund 42,5 Mio. Euro im Jahr 2017 und steigert sich auf rund 73,1 Mio. Euro im Jahr 2026. „Mülheim plant das kommunale Haushaltsgeschehen eigenverantwortlich und führt es durch. Damit sind auch weiterhin große Anstrengungen verbunden, bei deren Bewältigung die Kommune durch den Stärkungspakt tatkräftig vom Land NRW unterstützt werden wird“, sagt Regierungspräsidentin Radermacher.

Mit der erteilten Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2017-2023 gab die Bezirksregierung Düsseldorf gleichzeitig die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2017 frei. Der Mülheimer Haushalt für das aktuelle Jahr ist genehmigt. Regierungspräsidentin Radermacher erklärt: „Ich wünsche der Stadt bei dem nun anstehenden Kapitel ihrer Haushaltspolitik ein gutes Gelingen und unterstütze die Mülheimerinnen und Mülheimer, den schwierigen Prozess der Haushaltssanierung erfolgreich weiter zu gestalten.“

Zum Hintergrund: Nach dem Beschluss des Mülheimer Rates über den Haushaltsplan 2017 am 15.12.2016 hat die Stadt im Januar 2017 unter Vorlage eines Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2017 bis 2023 die Teilnahme an der 3. Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Aufnahme in den Stärkungspakt erfolgte mit Verfügung vom 26.04.2017.