Hauptnavigation



 
Pressemitteilung
 

 
 

22.12.2017

Neuer Termin für Luftreinhalteplan in Düsseldorf

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im Einvernehmen mit allen beteiligten Ressorts der Landesregierung entschieden, den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan (LRP) für die Stadt Düsseldorf am 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen. Im Laufe der Erarbeitung des Plans haben sich neue Gesichtspunkte und Entwicklungen ergeben, die einer vertiefenden fachlichen Betrachtung bedürfen. Zu nennen ist hier etwa die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem  intensiven Beratungsprozess im Nachgang zum Nationalen Forum Diesel und aus dem Spitzengespräch der Bundesregierung mit den betroffenen Kommunen Ende November. Schon jetzt folgte ein Förderbescheid in Höhe von 226.000 Euro an die Stadt Düsseldorf zur Aufstellung eines Masterplans für Emissionsminderungen im Bereich der Mobilität. Mit Beginn des neuen Jahres soll den Kommunen durch diverse Förderprogramme die Umsetzung kurz- und mittelfristig wirksamer Maßnahmen erleichtert werden. Auch neue Erkenntnisse über die Emissionen der von der Rheinbahn neu angeschafften EURO VI-Busse sind zu berücksichtigen. Ziel aller Beteiligten ist es, Fahrverbote zu vermeiden und die Grenzwerteinhaltung durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher betont in diesem Zusammenhang: „Wir müssen Sorgfalt vor Eile setzen. Es geht einerseits um die Gesundheit der Menschen und andererseits um deren Mobilität. Wenn sich Effekte aus dem Dieselgipfel der Bundesregierung ergeben, dadurch dass den Kommunen kurzfristig eine Milliarde Euro für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, sind diese einzurechnen. Unsere Wirkungsprognosen werden wir den neuen Entwicklungen anpassen.“ Außerdem kann so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar 2018 berücksichtigt werden.