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Pressemitteilung
 

 
 

15.03.2019

Grünes Licht aus Düsseldorf für den Moerser Haushalt

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat heute die 7. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Moers genehmigt.

Die Kommune nimmt freiwillig am Stärkungspakt Kommunalfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen teil. Als Teilnehmerin der 2. Stufe im Stärkungspakt, erhält Moers für 2019 Landesmittel in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. Um die Landesmittel zu erhalten, muss Moers den Haushaltssanierungsplan jährlich fortschreiben. Mit Hilfe der Landesmittel konnte die Stadt Moers laut vorläufigem Rechenergebnis erfreulicherweise nach 2017 auch für das Jahr 2018 mit einem Jahresüberschuss rechnen. Dies lässt auch für die verbleibenden Jahre im Stärkungspakt auf ein gutes Ergebnis hoffen, trotz abschmelzender Stärkungspaktmittel. Der Haushaltsausgleich ohne Landesmittel wird weiterhin im Jahr 2021 angestrebt.

„Die Stadt Moers hat mit der Haushaltsgenehmigung 2019 einen weiteren Schritt in einen nachhaltigen Haushalt erreicht“, so Regierungspräsidentin Radermacher heute in Düsseldorf. Die Planung sei jedoch nicht frei von Risiken. „Wenn die Stadt Moers bereits im Jahr 2021 ohne die Konsolidierungshilfen des Landes wieder solide dastehen will – und dazu gehört auch ein positives Eigenkapital in der Bilanz – werden voraussichtlich zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sein“, erklärt Radermacher.